(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Werden Leistungen zur Teilhabe nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht, besteht der Anspruch auf Rente weiterhin nicht, solange Übergangsgeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung oder Krankengeld der Soldatenentschädigung geleistet wird. (2) Die Träger der Rentenversicherung können die am 31. Dezember 1991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben. (3) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. (4) Mit Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2023 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgrund von Vereinbarungen mit einem Träger der Rentenversicherung erbracht haben, gilt eine Zulassungsentscheidung als erteilt, sofern die Anforderungen nach § 15 Absatz 3 erfüllt sind.

Kurz erklärt

• Für Teilhabeleistungen gelten die Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Inanspruchnahme gültig waren.
• Wenn Leistungen nach altem Recht bewilligt werden, bleibt der Rentenanspruch aus verminderter Erwerbsfähigkeit ausgesetzt, solange bestimmte Gelder gezahlt werden.
• Versicherte, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind, können Anspruch auf Teilhabeleistungen haben, wenn ihre Erwerbsfähigkeit dadurch verbessert werden kann.
• Fachkliniken für Atemwegserkrankungen, die nicht hauptsächlich Tuberkulose behandeln, können weiterhin betrieben werden.
• Reha-Einrichtungen, die vor dem 1. Juli 2023 Leistungen erbracht haben, gelten als zugelassen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.