Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 18. Dezember 1989
§ 237

§ 237 – Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, normal normal das 60. Lebensjahr vollendet haben, normal normal entweder a) bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben normal normal normal arabic normal oder b) die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben, normal normal normal arabic normal normal in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit sind, verlängert, und normal normal die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. normal normal normal arabic (2) Anspruch auf diese Altersrente haben auch Versicherte, die während der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden, normal normal nur deswegen nicht 52 Wochen arbeitslos waren, weil sie im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Entschädigung für Mehraufwendungen nach dem Zweiten Buch eine Tätigkeit von 15 Stunden wöchentlich oder mehr ausgeübt haben, oder normal normal während der 52 Wochen und zu Beginn der Rente nur deswegen nicht als Arbeitslose galten, weil sie erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist. normal normal normal arabic Der Zeitraum von zehn Jahren, in dem acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sein müssen, verlängert sich auch um Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1, normal normal Ersatzzeiten, normal normal normal arabic soweit diese Zeiten nicht auch Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit sind. Vom 1. Januar 2008 an werden Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1 Nr. 1 nur berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. Januar 2008 begonnen hat und die Versicherten vor dem 2. Januar 1950 geboren sind. (3) Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 19. (4) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird für Versicherte, die bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und a) am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben oder normal normal b) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist, nach dem 13. Februar 1996 beendet worden ist, normal normal normal arabic normal normal bis zum 14. Februar 1944 geboren sind und aufgrund einer Maßnahme nach Artikel 56 § 2 Buchstabe b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-V), die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind oder normal normal vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei § 55 Abs. 2 nicht für Zeiten anzuwenden ist, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig waren, wie folgt angehoben: normal normal normal arabic col1 1 31.25* center col2 2 18.75* center col3 3 6.25* center col4 4 6.25* center col5 5 18.75* center col6 6 18.75* Versicherte Geburtsjahr Geburtsmonat 1 center 1 Anhebung um Monate 1 1 auf Alter 1 center col4 col3 vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter 1 col6 col5 1 Jahr 1 Monat 1 Jahr 1 Monat 1 1 vor 1941 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Januar-April 1 1 1 1 1 1 Mai-August 1 1 1 1 1 1 September-Dezember 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 Januar-April 1 1 1 1 1 1 Mai-August 1 1 1 1 1 1 September-Dezember 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Januar-April 1 1 1 1 1 1 Mai-August 1 1 1 1 1 1 September-Dezember 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Januar-Februar 1 1 1 1 1 1 top left 50 6 1 0 all %yes; Einer vor dem 14. Februar 1996 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt. (5) Die Altersgrenze von 60 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme wird für Versicherte, die am 1. Januar 2004 arbeitslos waren, normal normal deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, nach dem 31. Dezember 2003 beendet worden ist, normal normal deren letztes Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 beendet worden ist und die am 1. Januar 2004 beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches waren, normal normal die vor dem 1. Januar 2004 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder normal normal die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, normal normal normal arabic nicht angehoben. Einer vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht eine vor diesem Tag vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gleich. Ein bestehender Vertrauensschutz wird insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt.

Kurz erklärt

  • Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Altersrente unter bestimmten Bedingungen, wie z.B. längerer Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeitarbeit.
  • Um Anspruch auf die Rente zu haben, müssen Versicherte in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben und eine Wartezeit von 15 Jahren erfüllen.
  • Auch Versicherte, die während der Arbeitslosigkeit nicht arbeitsbereit waren oder Grundsicherung bezogen haben, können Anspruch auf die Altersrente haben.
  • Die Altersgrenze von 60 Jahren kann für bestimmte Gruppen von Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben werden, und eine vorzeitige Inanspruchnahme ist möglich.
  • Für Versicherte, die am 1. Januar 2004 arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis vor diesem Datum beendet wurde, bleibt die Altersgrenze von 60 Jahren unverändert.