Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Regelungen erlassen.
• Diese Regelungen müssen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt werden.
• Der Bundesrat muss den Regelungen zustimmen.
• Es wird festgelegt, wie viel Geld gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung steht.
• Ausgaben können zeitlich begrenzt erlaubt werden.