§ 127a – Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
(1) Die Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle, die durch über- und zwischenstaatliches Recht festgelegt sind. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung und Entscheidung über die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften für eine Person, die a) vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt ist oder dort vorübergehend selbstständig tätig ist und normal normal b) die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und nicht Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, normal normal normal alpha normal normal die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, normal normal Aufklärung, Beratung und Information. normal normal normal arabic (2) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) geändert worden ist, handelt die Deutsche Rentenversicherung Bund auch als Verbindungsstelle für den Bereich der Pensionen eines Sondersystems für Beamte. Sie arbeitet hierbei mit der Generalzolldirektion eng zusammen und unterstützt diese. Sie darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 handelt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch als Verbindungsstelle für den Bereich der Vorruhestandsleistungen. Hierzu gehören insbesondere das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, normal normal 1a. das Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie Steinkohleanlagen, die aus den in § 57 Absatz 1 Satz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, und normal normal das Überbrückungsgeld der Seemannskasse. normal normal normal arabic
Kurz erklärt
- Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind zuständig für Aufgaben, die durch internationales Recht festgelegt sind, insbesondere für die Prüfung der Anwendbarkeit deutscher Gesetze auf Personen, die vorübergehend im Ausland arbeiten.
- Dies betrifft Personen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder berufsständischen Versorgungseinrichtung sind.
- Die Deutsche Rentenversicherung Bund fungiert als Verbindungsstelle für Pensionen von Beamten und arbeitet eng mit der Generalzolldirektion zusammen.
- Sie darf personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
- Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig für Vorruhestandsleistungen, einschließlich Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer im Bergbau und Überbrückungsgeld der Seemannskasse.