§ 453 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

§ 336 in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Absatz 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt festgestellt hat.

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Kurz erklärt

§ 336 bleibt bis zum 31. März 2022 gültig.
Die Regelung betrifft die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Es geht um die Feststellung der Versicherungspflicht.
Diese Feststellung erfolgt durch einen Verwaltungsakt.
Die Grundlage ist das Vierte Buch in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung.