§ 157 – Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat. (2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses. (3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
Kurz erklärt
- Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn die arbeitslose Person Arbeitsentgelt erhält oder beanspruchen kann.
- Bei Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs.
- Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das die Urlaubsabgeltung begründet.
- Wenn die arbeitslose Person die genannten Leistungen nicht tatsächlich erhält, wird das Arbeitslosengeld trotzdem für den Ruhenszeitraum gezahlt.
- Wenn der Arbeitgeber die Leistungen trotz Rechtsübergangs an die arbeitslose Person oder Dritte zahlt, muss das Arbeitslosengeld zurückerstattet werden.