Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• Personen in eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften haben ähnliche Rechte wie Ehegatten in Bezug auf Sozialhilfe.
• Sie dürfen nicht besser behandelt werden als verheiratete Paare.
• Die Regelungen für Ehegatten gelten auch für diese Gemeinschaften.
• Es gibt keine zusätzlichen Vorteile für diese Personen bei der Sozialhilfe.
• Die Vorschriften sind gleichwertig für beide Lebensgemeinschaften.