Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt, normal normal in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten, normal normal in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten, normal normal in § 479 Absatz 3 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und normal normal § 480 Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

• Auskünfte und Akteneinsicht in Bußgeldverfahren richten sich nach bestimmten Paragrafen der Strafprozessordnung.
• Bei der Anwendung dieser Paragrafen wird die Ordnungswidrigkeit anstelle der Straftat betrachtet.
• Es gelten spezielle Regelungen für die Übermittlung und Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren.
• Die Zwecke des Bußgeldverfahrens ersetzen die Zwecke des Strafverfahrens.
• Die Frist für bestimmte Verfahren beträgt ein Jahr statt zwei Jahren.