(1) Diese Verordnung gilt für die Führung von Nachweisen und Registern über die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen elektronisch oder unter Verwendung von Formblättern durch Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger), normal normal Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer), normal normal Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen (Abfallentsorger), sowie normal normal Händler und Makler von Abfällen. normal normal normal arabic (2) Landesrechtliche Andienungs- und Überlassungspflichten bleiben unberührt. (3) Diese Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen. (4) Diese Verordnung gilt nicht für die Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Falle einer Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gilt diese Verordnung nicht bis zum Abschluss dieser vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, wenn diese mit einer nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung im Bundesgebiet verbunden ist.

Kurz erklärt

• Die Verordnung regelt die elektronische oder formblattbasierte Dokumentation der Abfallentsorgung durch Abfallerzeuger, Abfallbeförderer, Abfallentsorger sowie Händler und Makler von Abfällen.
• Landesrechtliche Vorschriften zur Abfallüberlassung bleiben weiterhin gültig.
• Private Haushalte sind von dieser Verordnung ausgeschlossen.
• Die Verordnung gilt nicht für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen gemäß der EU-Verordnung Nr. 1013/2006.
• Bei der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Bundesgebiet ist die Verordnung bis zum Abschluss dieser Maßnahmen nicht anwendbar.