Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

Kurz erklärt

• Der Betroffene kann im gerichtlichen Verfahren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen.
• Wenn er den Einspruch zurücknimmt, hat das rechtliche Folgen.
• Er muss die Kosten, die durch das Verfahren entstanden sind, bezahlen.
• Dies gilt gemäß dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
• Die Rücknahme des Einspruchs führt also zu einer Kostenpflicht.