In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

Kurz erklärt

• In Verfahren nach diesem Gesetz gelten spezielle Regeln für elektronische Akten.
• Diese Regeln beziehen sich auf die Nutzung elektronischer Dokumente.
• Die Vorschriften sind die gleichen wie die für das zugrunde liegende kostenrechtliche Verfahren.
• Elektronische Akten und Dokumente müssen den festgelegten Anforderungen entsprechen.
• Die Anwendung dieser Vorschriften ist verpflichtend im Verfahren.