(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig. (3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden: Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden, normal normal Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden, normal normal Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben. normal normal normal arabic (4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. (5) (weggefallen)

Kurz erklärt

• Unternehmer müssen eine Haftpflichtversicherung für Güter- und Verspätungsschäden bei Inlandsbeförderungen abschließen und aufrechterhalten.
• Die Mindestversicherungssumme beträgt 600.000 Euro pro Schadensereignis.
• Es sind jährliche Höchstgrenzen und Selbstbehalte zulässig, die das Doppelte der Mindestversicherungssumme nicht unterschreiten dürfen.
• Bestimmte Ansprüche, wie vorsätzlich verursachte Schäden oder Schäden durch Naturkatastrophen und Kriege, sind von der Versicherung ausgeschlossen.
• Der Unternehmer muss einen Nachweis über die gültige Haftpflichtversicherung mitführen, den das Fahrpersonal auf Verlangen vorzeigen muss.