Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Kurz erklärt

• Die zuständige Behörde muss der Berufsgenossenschaft sofort die Erlaubnis mitteilen.
• Dies gilt, wenn die Behörde nach Landesrecht zuständig ist.
• Die Mitteilung muss unverzüglich erfolgen.
• Die Anzeigepflicht des Unternehmers bleibt bestehen.
• Diese Pflicht bezieht sich auf § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.