(1) § 68 Abs. 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850) ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 anzuwenden. Die Vorschrift ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. (2) Die Vorschrift des § 68 Nr. 9 der Abgabenordnung über die Zweckbetriebseigenschaft von Forschungseinrichtungen ist ab dem 1. Januar 1997 anzuwenden. Sie ist auch für vor diesem Zeitpunkt beginnende Kalenderjahre anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. (3) § 68 Nr. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1a des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) ist ab dem 1. Januar 2003 anzuwenden. § 68 Nr. 3 Buchstabe c der Abgabenordnung ist auch für vor diesem Zeitraum beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.

Kurz erklärt

• § 68 Abs. 6 der Abgabenordnung gilt seit dem 1. Januar 2000, auch für frühere Veranlagungszeiträume, wenn die Steuerfestsetzungen noch nicht endgültig sind.
• Die Regelung zu Forschungseinrichtungen (§ 68 Nr. 9) ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft und gilt ebenfalls rückwirkend für nicht endgültige Steuerfestsetzungen.
• § 68 Nr. 3 der Abgabenordnung ist seit dem 1. Januar 2003 anwendbar, auch für frühere Veranlagungszeiträume, wenn die Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.
• Alle genannten Vorschriften gelten nur, wenn die Steuerfestsetzungen noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
• Die Regelungen betreffen die steuerliche Behandlung von bestimmten Zeiträumen und Einrichtungen.