Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner folgt bestimmten gesetzlichen Vorschriften.
• Diese Vorschriften sind in der Zivilprozessordnung festgelegt.
• Es werden die Paragraphen 739, 740, 741, 743, 744a und 745 angewendet.
• Die Regelungen betreffen die Durchsetzung von Ansprüchen.
• Die gleichen Verfahren gelten wie bei anderen Vollstreckungen.