(1) Hält die Finanzbehörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. (2) In dem Ersuchen hat die Finanzbehörde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde von den Terminen zu benachrichtigen. Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehörde sind berechtigt, während der Vernehmung Fragen zu stellen. (3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung.

Kurz erklärt

• Die Finanzbehörde kann eine Person, die nicht beteiligt ist, zur Abgabe eines Eides auffordern, um eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erhalten.
• Dazu kann sie das zuständige Finanzgericht oder, wenn kein Finanzgericht in der Nähe ist, das Amtsgericht um Unterstützung bitten.
• Im Ersuchen muss die Finanzbehörde den Vernehmungsgegenstand sowie die Namen und Adressen der Beteiligten angeben.
• Das Gericht informiert alle Beteiligten und die Finanzbehörde über die Termine der Vernehmung.
• Während der Vernehmung dürfen alle Beteiligten und die Finanzbehörde Fragen stellen, und das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnis- oder Eidesverweigerung.